Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten Überblick über die neuesten Informationen zu unseren fachlichen Themen zusammengestellt.

Kapitalanleger

Investmentfonds: Vorabpauschalen sind wieder relevant

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) zu versteuern. Geregelt ist dies in § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale 2024 veröffentlicht.

Hintergrund

Nach § 16 Abs. 1 InvStG sind Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge)

• Ausschüttungen des Investmentfonds,

• Vorabpauschalen und

• Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen.

Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahrs den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. Die Vorabpauschale gilt nach § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen.

Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Das Bundesfinanzministerium muss den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Der Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale 2024 beträgt 2,29 %.

Ob es infolge der Vorabpauschale tatsächlich zu einer Steuerbelastung kommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Beispielsweise ist ein erteilter Freistellungsauftrag für Kapitalerträge (maximal 1.000 EUR; bei Zusammenveranlagung von Ehegatten: 2.000 EUR) zu berücksichtigen.

Eine Steuerbelastung setzt ferner voraus, dass der Basiszins positiv ist. Aufgrund des negativen Basiszinses für 2021 und für 2022 wurde insoweit auch keine Vorabpauschale erhoben.

Beachten Sie | Der ermittelte Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale 2023 beträgt 2,55 %. Eine etwaige steuerliche Belastung erfolgte zum Jahresbeginn 2024.

Quelle | BMF-Schreiben vom 5.1.2024, Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :008; BMF-Schreiben vom 4.1.2023, Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10038: 007

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Meldefrist bis 31.3.2024 verlängert

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz vom 20.12.2022 wurde u. a. eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen eingeführt. Die Frist für den ersten Meldezeitraum wurde nun durch das Bundeszentralamt für Steuern durch eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

Die Plattformbetreiber sind u. a. verpflichtet, erforderliche Informationen von Anbietern zu beschaffen, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen und die Information an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

Die Meldepflichten greifen erstmals für den Meldezeitraum, der dem Kalenderjahr 2023 entspricht. Grundsätzlich endete die Frist für die erstmalige Meldepflicht am 31.1.2024. Das Bundeszentralamt für Steuern hat nun aber mitgeteilt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Meldung erst bis zum 31.3.2024 erfolgt.

Beachten Sie | Weitere Informationen erhalten Sie u. a. unter www.iww.de/s10169.

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Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Jahresabschluss: Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen

Frohe Kunde gibt es für viele Kapitalgesellschaften. Denn die monetären Schwellenwerte „Umsatzerlöse“ und „Bilanzsumme“ sollen erhöht werden. Die Anhebung der Schwellenwerte wird für die begünstigten (oft kleinen) Unternehmen mit einer Neueinstufung in eine niedrigere Größenklasse und damit einer Reduzierung von Berichtspflichten einhergehen. Sofern gewünscht, können die neuen Werte bereits für den Jahresabschluss 2023 genutzt werden.

Hintergrund

Die beabsichtigte Schwellenwertanhebung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben, die eine Anhebung der monetären Schwellenwerte um rund 25 % vorsehen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Schwellenwertanhebung bereits für das Geschäftsjahr bzw. den Jahresabschluss 2023 zu nutzen.

Die Bundesregierung möchte von den Spielräumen, die die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber bietet, in größtmöglichem Umfang Gebrauch machen. Nach den Informationen der Bundesregierung werden von der Anhebung der Schwellenwerte in den §§ 267, 267a des Handelsgesetzbuchs (HGB) rund 52.000 Unternehmen (Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften) profitieren.

Beabsichtigte Neuregelung

Die aktuellen und die geplanten Schwellenwerte sind in der folgenden Übersicht zusammengestellt. Anhebungen erfolgen nur für die monetären Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“. Bei der Zahl der Mitarbeiter soll es keine Anpassungen geben:

Beachten Sie | Bei einer Neueinstufung ist zu beachten, dass mindestens zwei der drei Merkmale an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen über- oder unterschritten werden müssen.

Die neuen Schwellenwerte sollen für nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre gelten. Es besteht aber ein Wahlrecht, die neuen Werte bereits für das Geschäftsjahr 2023 zu nutzen.

Quelle | Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 17.1.2024, unter www.iww.de/s10312

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Arbeitgeber

Geringfügigkeits-Richtlinien wurden aktualisiert

Die Geringfügigkeits-Richtlinien bilden die Grundlage für alle Regelungen, die Arbeitgeber rund um Minijobs zu beachten haben. Nicht zuletzt wegen der Erhöhung der Minijob-Grenze ab 2024 (von 520 EUR auf 538 EUR) wurden die Richtlinien von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung aktualisiert.

Die Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten alle Regelungen, die wegen der gesetzlichen Vorgaben für Minijobs zu beachten sind. Arbeitgeber finden hier Informationen zu den zwei Arten von Minijobs, deren versicherungsrechtlicher Beurteilung, den verschiedenen Meldungen und zu den Abgaben, die zu leisten sind.

Quelle | Geringfügigkeits-Richtlinien vom 14.12.2023, unter www.iww.de/s10320

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Lohnsteuerabzugsverfahren: Vorsorgepauschale an Beitragssätze angepasst

Um zumindest die unstrittigen Änderungen noch im Jahr 2023 verabschieden zu können, wurde das Kreditzweitmarktförderungsgesetz auf Bereiche erweitert, die bis dahin Teil des Wachstumschancengesetzes (hier wurde bis dato immer noch keine Einigung erzielt) waren. So wurde auch die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren angepasst.

Hintergrund

Über die Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG)) werden im Lohnsteuerabzugsverfahren verschiedene Vorsorgeaufwendungen lohnsteuermindernd berücksichtigt. Damit wirkt sich bei Arbeitnehmern ein möglicher Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig steuermindernd aus.

Beachten Sie | Bei Arbeitnehmern, die in der inländischen sozialen Pflegeversicherung versichert sind, wird hier auch ein Teilbetrag für die soziale Pflegeversicherung angesetzt (§ 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 Buchstabe c EStG).

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom 19.6.2023 wurde § 55 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) XI dahin gehend ergänzt, dass sich der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung für jedes zu berücksichtigende Kind ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind um jeweils einen Abschlag i. H. von 0,25 Beitragssatzpunkten reduziert.

Als Folgeänderung wurde § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 Buchstabe c EStG an die Regelungen in § 55 Abs. 3 SGB XI angepasst. Damit wird bei der Lohnsteuerberechnung die Reduzierung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt.

Die Änderungen sind am 1.1.2024 in Kraft getreten. Sie sind erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2023 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2023 zufließen.

Quelle | Kreditzweitmarktförderungsgesetz, BGBl I 2023, Nr. 411

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Überlassung von Fahrradzubehör kann steuerfrei sein

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 Einkommensteuergesetz steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun darauf hingewiesen, was gilt, wenn auch Fahrradzubehör überlassen wird.

Liegt demgegenüber nicht begünstigtes Fahrradzubehör vor, ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung steuerpflichtig. Die Oberfinanzdirektion nennt hierfür folgende Beispiele:

Quelle | OFD Frankfurt, Verfügung vom 2.11.2023, Az. S 2334 A - 32 - St 210

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Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2024 bis zum 30.6.2024 beträgt 3,62 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

• für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 8,62 Prozent

• für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 12,62 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 11,62 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2024

Im Monat März 2024 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

• Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.3.2024

• Lohnsteuer (Monatszahler): 11.3.2024

• Einkommensteuer (vierteljährlich): 11.3.2024

• Kirchensteuer (vierteljährlich): 11.3.2024

• Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 11.3.2024

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie | Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 14.3.2024. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat März 2024 am 26.3.2024.

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